Die Gouverneurswahl in Arizona: Kari Lake stellt rechtliche Schritte ein (2023)

Einleitung

Inmitten der juristischen Auseinandersetzungen nach den Gouverneurswahlen in Arizona hat die ehemalige Kandidatin Kari Lake eine Klage eingereicht, in der sie den Wahlausgang anficht und sich selbst zur Siegerin erklären lassen möchte. Trotz einer Niederlage von 0,7 Prozentpunkten gegenüber der Demokratin Katie Hobbs strebt Lake an, das Wahlergebnis aufzuheben und eine Wiederholung der Wahl im Maricopa County zu erzwingen.

Die Klage im Detail

1. Anfechtung des Wahlausgangs

Lake, eine ehemalige Fernsehnachrichtensprecherin und Erstkandidatin, präsentiert in ihrer 70-seitigen Klage eine Vielzahl von Problemen und Vorwürfen, die mit der Wahl vom 8. November zusammenhängen. Diese beinhalten lange Warteschlangen, Druckerprobleme und "Chaos" an den Wahlorten. Lake behauptet, dass "Hunderttausende illegaler Stimmen" die Wahl im Maricopa County beeinflusst haben.

2. Verweise auf frühere Anschuldigungen

Die Klage von Lake greift auch auf Behauptungen zurück, die bereits nach der Präsidentschaftswahl von 2020 aufgekommen waren und nach der Überprüfung der Wahl im Maricopa County durch den Senat von Arizona mehrfach widerlegt wurden. Sie behauptet, dass Maschinenprobleme und "illegale Injektionen" von Stimmzetteln die Wahl beeinflusst hätten.

3. First Amendment-Verletzungen

Lake wirft Hobbs Verletzungen des First Amendment vor, insbesondere in Bezug auf Twitter-Beiträge, die als Fehlinformation markiert wurden. Dies führte zu einer weiteren irreführenden Theorie über die Wahl.

Reaktionen und Gegenansprüche

1. Hobbs' Reaktion

Die Kampagnenmanagerin von Hobbs, Nicole DeMont, bezeichnet die Klage als "lästig" und "unseriös" und betont, dass unabhängige Experten die Wahl als sicher, fair und rechtmäßig eingestuft haben.

2. Finchem und Zink schließen sich an

Mark Finchem und Jeff Zink, ebenfalls unterlegene Republikaner, legen ähnliche Klagen vor. Sie behaupten, dass demokratische Vorteile durch Probleme mit Wahlmaschinen, Interessenkonflikte von Hobbs und Versäumnisse bei der Zertifizierung der Tabulationsmaschinen entstanden sind.

Fazit

Die rechtlichen Schritte nach den Gouverneurswahlen in Arizona werfen weiterhin Fragen auf. Während die Kläger auf Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten hinweisen, betonen die Beklagten die Rechtmäßigkeit der Wahl. Die Entscheidung über diese Angelegenheit wird die politische Landschaft von Arizona weiterhin beeinflussen.

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Author: Saturnina Altenwerth DVM

Last Updated: 06/12/2023

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